Von Bahnübergängen und anderen Einschränkungen

Ich finde, der Staat sollte alle Barrieren bei Bahnübergängen entfernen! Jedes Mal nerve ich mich, wenn eine Barriere geschlossen ist. Dann warte ich nämlich. Zwei Minuten, drei Minuten, manchmal sogar fünf Minuten. Jedes Mal hätte ich genügend Zeit gehabt, den Bahnübergang vor dem Zug zu überqueren. Nach links und rechts schauen kann ich nämlich selber. Dieser Staat und seine Beamten behandeln mich wie ein kleines Kind und nehmen mir meine Eigenverantwortung weg.

2013 wurden bei Eisenbahnunfällen 23 Personen getötet und 72 verletzt. 20% der Unfälle geschahen an Bahnübergängen (Verkehrsunfälle in der Schweiz 2013). Gerade kürzlich ereignete sich wieder ein schwerer Unfall, bei dem drei Personen an einem ungesicherten Bahnübergang getötet und fünf weitere schwer verletzt wurden. Wahrscheinlich war der Fahrer unaufmerksam und hat nicht richtig geschaut. Selber schuld, könnte man da sagen. Wären da nicht die Beifahrer. Was können sie dafür, dass der Fahrer seine Eigenverantwortung nicht wahrgenommen hat oder nicht wahrnehmen konnte? Trotzdem sind sie und ihre Angehörigen von den Konsequenzen des Fehlverhaltens gleichermassen betroffen. Politiker von rechts bis links fordern darum schon seit Jahren die Sanierung unsicherer Bahnübergänge. Das Risiko muss gesenkt, alle Übergänge müssen sicher sein. Und dies, obwohl es eine geringe Minderheit ist, die sich bei Bahnübergängen nicht richtig verhält.

Doch wie schaut es beim neuen Alkoholgesetz (AlkHG) aus? Die gleichen Politiker, die sichere Bahnübergänge fordern, wollen beim Handel mit Alkohol so viele Einschränkungen wie möglich aufheben und appellieren dabei an die Eigenverantwortung. Jeder sei für seinen eigenen Konsum selber verantwortlich, darum seien Preiserhöhungen, ein Nachtverkaufsverbot oder Werbebeschränkungen nicht angebracht. Zudem sei es unfair, die Mehrheit zu bestrafen, die massvoll konsumiert. Dabei blenden sie aus, dass hunderttausende unter dem Konsum anderer leiden: Passanten unter Gewalt, Vandalismus und Littering von betrunkenen Personen, Angehörige von Menschen, die wegen eines betrunkenen Fahrers ihr Leben verloren haben, hunderttausend Kinder, die mit einem alkoholabhängigen Elternteil aufwachsen. Abgesehen davon sterben in der Schweiz jedes 1600 Personen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs (Alkoholbedingte Todesfälle). Mehr Menschen sterben nur wegen Rauchen und Herz-Kreislaufkrankheiten.

Ja, wir müssen Eigenverantwortung für unser Handeln übernehmen. Die meisten tun das auch, aber einige können oder wollen das nicht. Darunter leiden viele Menschen, die nichts für das Fehlverhalten anderer können. Das ist unfair! Deshalb brauchen wir Barrieren, die uns innehalten und nachdenken lassen. Bei Bahnübergängen wie auch beim Konsum von Alkohol. Dafür warte ich gerne ab und zu ein paar Minuten.

 

PS: Allen Angehörigen, die bei Unfällen auf Bahnübergängen einen lieben Menschen verloren haben, gilt mein aufrichtiges Beileid, besonders auch denjenigen, die kürzlich bei einem Zugunglück im Kanton Nidwalden auf äusserst tragische Weise jemanden verloren haben.

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Was wirkt wirklich gegen das Rauchen bei Jugendlichen?

In Deutschland ist der Raucheranteil unter Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren von 28% im Jahr 2001 auf 12% im Jahr 2012 gesunken. Die Tabaklobby führt diesen Rückgang auf Schulprogramme zur Tabakprävention und Kampagnen zur gesundheitlichen Aufklärung zurück und stellt darum die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums in Frage. Genauer wollte es das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) wissen und untersuchte den Erfolg von schulischen Tabakpräventionsprogrammen sowie den Erfolg gesetzlicher Massnahmen.

Schulische Tabakpräventionsprogramme

Die beiden verbreitesten Präventionsprogramme in Deutschland sind „Klasse 2000“ und „Be Smart – Don’t Start„. Klasse 2000 ist ein allgemeines Programm zur Gesundheitsförderung für 1.- bis 4.-Klässler. Schwerpunkte sind Bewegung, Ernährung, Entspannung, Konfliktlösung und Substanzgebrauch. Etwa 15% der Erstklässler konnten damit erreicht werden. Laut Evaluation aus dem Jahr 2011 hat das Präventionsprogramm nur eine geringe Wirksamkeit: Bei weniger als 4% wird der Raucheinstieg verhindert oder wenigstens verzögert.
Be Smart – Don’t Start richtet sich an 5.- bis 8.-Klässler. In einem Wettbewerb verpflichten sich die Schüler, dass von November bis April weniger als 10% rauchen. Die Reichweite des Programms beträgt ca. 9%. Auch hier ist die Wirksamkeit begrenzt: Bei weniger als 5% der teilnehmenden Schülern kann der Raucheinstieg verhindert oder verzögert werden. Der Grossteil der Schüler würde auch ohne Schulprogramm weiterhin nicht rauchen.

Abbildung Reichweite und Wirkung von "Be Smart - Don't Start

Abbildung: Reichweite und Wirkung von „Be Smart – Don’t Start“ im Jahr 2012.

Gesetzliche Massnahmen

Mit verschiedenen gesetzlichen Massnahmen wird versucht, Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten:

  • Tabaksteuererhöhungen
  • Nichtraucherschutzgesetze (Rauchverbote und Passivrauchschutz)
  • Alterslimiten
  • Werbeeinschränkungen

Die effektivste Massnahme, um Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten sind deutliche und kontinuierliche Erhöhungen der Tabaksteuer.  Im Schnitt führt eine 10%-ige Erhöhung des Zigarettenpreiseses in Industrienationen zu einer 4%-igen Verringerung des Zigarettenkonsums. In Deutschland sank der Raucheranteil unter Jugendlichen nach deutlichen Steuererhöhungen zwischen 2002 und 2005 von 28% auf 20%.

Rauchanteil Jugendliche

Anteil von Rauchern unter Jugendlichen in Deutschland und durchschnittliche Tabaksteuer.

2007 wurde in Deutschland das Bundesnichtraucherschutzgesetz erlassen, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, öffentlichen und Bahnhöfen verbietet. 16 Bundesländer verbieten zudem das Rauchen in Sportstätten, medizinischen Einrichtungen und der Gastronomie. Diese Gesetze unterstützen den Trend zum Nichtrauchen. Nach der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze sank der Raucheranteil unter Jugendlichen von 18% im Jahr 2007 auf 13% im Jahr 2010.

Weiter ist in Deutschland seit 2002 die Tabakwerbung in Printmedien und Internet verboten, seit 2007 dürfen Tabakwaren nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Beide Massnahmen werden jedoch noch mangelhaft umgesetzt bzw. es gibt noch viele Ausnahmeregelungen.

Fazit

Gesetzliche Massnahmen erreichen alle Jugendlichen, schulische Programme dagegen nur 9 – 15%. Neben der geringen Reichweite zeigten schulische Tabakpräventionsprogramme nur einen schwachen Einfluss auf das Rauchverhalten der Jugendlichen. Gesetzliche Massnahmen, insbesondere deutlichen Tabaksteuererhöhungen und Nichtraucherschutzgesetze, führten zu einem deutlichen Rückgang der Anzahl rauchender Jugendlicher.

 

Quelle

Aus dem Alkoholgesetz wird ein Alkoholfördergesetz

Gestern und heute befasste sich der Nationalrat mit den beiden neuen Gesetzen, die das bisherige Alkoholgesetz ablösen sollen. Während das Spirituosensteuergesetz (SpStG) die Steuern von Spirituosen und Ethanol regelt, ist das Alkoholhandelsgesetz (AlkHG) für die Verminderung des Alkoholmissbrauchs samt den negativen Auswirkungen und für den Jugendschutz zuständig.

Der Nationalrat hat sich in der Debatte als „Sklave der Alkohollobby“ (Zitat Strafrechtsprofessor Martin Killias) entpuppt. Im aktuellen Beschluss des Nationalrates kann nicht mehr ernsthaft von Jugendschutz gesprochen werden. Vielmehr werden die Produktion, der Konsum und damit der Missbrauch von Alkohol sogar noch gefördert.

Die folgenden Beschlüsse des Nationalrates sind aus Sicht der Prävention ganz klar falsch:

  • Einführung der Ausbeutebesteuerung: Mit einem komplizierten und antiquierten System werden inländische Spirituosen auf Hochstamm- und Kernobstbasis steuerlich begünstigt. So sollen inländisch hergestellte Spirituosen günstiger werden. Dies führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei den Spirituosensteuern von ca. 12 – 15 Millionen Franken. Es droht sogar die Gefahr, dass ausländische Spirituosen ebenfalls steuerlich begünstigt werden müssen, da die Ausbeutebesteuerung gegen internationale Abkommen verstösst. Die Steuerausfälle würden dann auf gegen 100 Millionen Franken steigen. Mit der Spirituosensteuer wird der Alkoholzehntel finanziert, den die Kantone für die Prävention einsetzen.
  • Streichung der vom Ständerat geforderten alkoholgehaltabhängigen Mindestpreise: Belegt ist durch zahlreiche Untersuchungen, dass preisliche Massnahmen den Konsum ursächlich beeinflussen. Vor allem junge Menschen und Risikokonsumierende reagieren auf Preiserhöhungen. Mit dem Verzicht auf Mindestpreise darf der Alkohol weiterhin zu Dumpingpreisen verkauft werden. So bleibt es möglich sich für wenig Geld einen massiven Rausch anzutrinken.
  • Lockerung der Regeln für Zugaben und Vergünstigungen: Im heute geltenden Alkoholgesetz sind Happy Hours und Flatrate-Partys für Spirituosen verboten. Der Nationalrat will diese im neuen AlkHG für alle Alkoholika erlauben. Bundesrätin Widmer-Schlumpf sprach von einem „Aufruf zum Flatrate-Saufen„. Clubs und Barbetreiber dürften sich die Hände reiben, doch die Öffentlichkeit muss die Folgen von Gewalt, Vandalismus, Littering und die Kosten von Spitaleinweisungen tragen. Vergeblich haben sich die Kantone, der Städte-, der Polizeiverband und Fachleute für strenge Vorschriften eingesetzt.
  • Kein Nachtverkaufsverbot: Kantone, Städte, Polizei und Fachleute haben sich ebenfalls für ein „Nachtregime“ eingesetzt, dem Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr. Auch dieses wurde verworfen, obwohl der Kanton Genf, der ein solches Verbot kennt, gute Erfahrungen damit gemacht hat. So wird (Billigst-) Alkohol mit dem Fortschreiten der 24-Stunden-Gesellschaft bald rund um die Uhr erhältlich sein. Viele junge, aber auch ältere Nachtschwärmer, planen ihren Alkoholkauf nicht im Voraus und werden künftig mehr Gelegenheiten zum Kauf und zum Konsum haben.

Immerhin konnte sich der Nationalrat zu zwei Präventionsmassnahmen durchringen: Erhöhung der Spirituosensteuer von 29 auf 32 Franken pro Liter und gesetzliche Verankerung von Alkoholtestkäufen. Dies bleibt ein schwacher Trost bei allen anderen Liberalisierungs- und Konsumfördermassnahmen.

Fazit: Die Nationalratsmehrheit hat weitgehend verantwortungslose Entscheide gefällt und sich in einigen Fällen als sehr faktenresistent erwiesen. Besonders das Alkoholhandelsgesetz spottet in dieser Form den im Zweckartikel formulierten Zielen.

Die Gesetze gehen nun zurück zum Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass dieser korrigierend eingreift. In dieser Form sind nämlich die beiden Alkoholgesetze untragbar und müssen mit einem Referendum bekämpft werden.

Mike Neeser, Psychologe lic. phil.
Ruedi Löffel, Stellenleiter Suchtprävention Blaues Kreuz Bern

30% weniger Zwischenfälle durch übermässigen Alkoholkonsum in Genf

Im Kanton Genf besteht ein Alkoholverkaufsverbot ab 21 Uhr. Obwohl das Gesetz noch zu wenig umgesetzt und Verstösse noch kaum geahndet werden, verzeichnet die Polizeit 30% weniger Zwischenfälle durch übermässigen Alkoholkonsum. Nicht auszudenken, welche positiven Folgen ein konsequentes Umsetzen des Nachtverkaufverbotes haben würde…

Der 10vor10-Beitrag vom 17.09.2013 zeigt auf, welche Erfahrungen der Kanton Genf mit dem Alkoholverkaufsverbot gemacht hat: Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot

Mike Neeser, Psychologe lic. phil.

Neues Alkoholgesetz verfehlt seinen Zweck

Im Zweckartikel (Art. 1) des neuen Alkoholgesetzes (AlkHG) steht folgendes:

Dieses Gesetz regelt den Handel mit alkoholischen Getränke mit dem Zweck:
a. den problematischen Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden, zu vermindern;
b. insbesondere die Jugend zu schützen.

Dieses Ziel erreicht man mit verschiedenen präventiven, aber auch regulatorischen Massnahmen. Studiert man die aktuelle Vorlage, die morgen im Nationalrat behandelt wird, muss man zum Schluss kommen, dass der Zweck des Gesetzes nicht erfüllt wird, sondern dass im Gegenteil dem problematischen Alkoholkonsum alle Türen offen stehen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat alle griffigen Massnahmen verworfen:

  • Kein Mindestpreis für alkoholische Getränke, obwohl eine erdrückende Anzahl Untersuchungen beweisen, dass Mindestpreise bei vulnerablen Gruppen (junge Menschen, problematisch Konsumierende) wirken.
  • Keine Einschränkung der Erhältlichkeit, obwohl dies der Schweizer Städteverband aufgrund der grossen Problemlast im Nachtleben fordert.
  • Lockerung der Werbeverbote, obwohl bewiesen ist, dass Jugendliche umso mehr und früher konsumieren, je häufiger sie Werbung für Alkohol sehen
  • Kein Verbot für Lockvogelangebote wie Happy Hours und somit die Möglichkeit, sich günstig einen Rausch anzutrinken.
  • Ausbeutebesteuerung im Spirituosensteuergesetz und somit ein wahrscheinlicher Rückgang des Alkoholzehntels. Mit diesem werden die Präventionsbemühungen finanziert.

Werden diese Punkte nicht vom Nationalrat korrigiert, drohen in den nächsten Jahren eine Zunahme von Rauschtrinken mit allen negativen Begleiterscheinungen sowie eine Zunahme von alkoholabhängigen Menschen.

Mike Neeser, Psychologe lic. phil.